Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend." Wichtig sei eine Entlastung der Mittelschicht, argumentierte Merz.
Alles Augenwischerei. Natürlich könnte man die Steuerprogression abflachen und ggf. nach hinten verlängern, vielmehr würden die Leute aber entlastet, wenn man einfach die Freibeträge erhöht.
Natürlich wird mal wieder nur über die Besteuerung von Lohnarbeit gesprochen, wo Deutschland eh schon mit die höchsten Steuersätze hat.
Die Besteuerung von Erben und Vermögen ist natürlich wieder nicht im Gespräch.Alles Augenwischerei. Natürlich könnte man die Steuerprogression abflachen und ggf. nach hinten verlängern, vielmehr würden die Leute aber entlastet, wenn man einfach die Freibeträge erhöht.
Also diesen Vorschlag höre ich zum ersten Mal. Ich kann weder nachvollziehen, was du dir davon versprichst, die Steuerprogression nicht abzuflachen, noch warum du der Meinung bist, dass höhere Freibeträge in irgendeinerweise sinnvoll oder gerecht wären.
Ich hör den Vorschlag nicht zum ersten Mal. Aber er kommt meistens von Leuten die viel verdienen und dann meinen “Aber den Geringverdiener hilft das doch auch, weil sie dann noch mehr Gehalt zu 100% behalten dürfen”. Dass sie selber davon aber viel mehr profitieren ist dann eher eine unerwünschte Sidenote über die man dann nicht gerne redet
Naja, ein Abflachen der Progression hilft halt nur denen, die mindestens genug verdienen um in den entsprechenden Abschnitt der Grenzsteuerkurve zu kommen.
Die Freibeträge gelten zumindest für alle, die Einkommenssteuer bezahlen.Geringverdiener habe ich nie erwähnt. Wirkliche Genringverdiener sind idR ohnehin unter den Freibeträgen und zahlen keine Einkommenssteuer. Für die wäre eine Senkung der Umsatzsteuer sinnvoller, ggf eine negative Einkommenssteuer.
Wenn Spitzenverdiener von Steuerentlastungen nicht mit profitieren sollen, müsste auch bei der Abflachung der Grenzsteuerkurve in einem Abschnitt, ein nachgelagerter Abschnitt zum Ausgleich weiter angezogen werden.
Ich habe Gerinngverdiener möglicherweise in einem polemischen Sinne verwendet. Mea Culpa, das war hier nicht hilfreich.
Für die wäre eine Senkung der Umsatzsteuer sinnvoller, ggf eine negative Einkommenssteuer.
Wie würde denn eine negative Einkommenssteuer aussehen? Ein gewissen Prozentsatz vom Abstand zum Freibetrag wird zusätzlich an dich ausgezahlt? Das wiederum höre ich zum ersten Mal, klingt aber interessant. Eine Senkung der Umsatzsteuer gegenfinanziert durch eine Umverteilungsmaßnahme (welche auch immer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuern, höhere Kapitalertragssteuer…) würde ich sehr begrüßen. Man könnte hier auch darüber nachdenken die Umsatzsteuer nur oder besonders stark in Bereichen zu senken, die (diesmal wirklich so gemeint) Geringverdiener besonders betreffen (z.B. Essen, Mobilität, Bildungsmaterial).
Wenn Spitzenverdiener von Steuerentlastungen nicht mit profitieren sollen, müsste auch bei der Abflachung der Grenzsteuerkurve in einem Abschnitt, ein nachgelagerter Abschnitt zum Ausgleich weiter angezogen werden.
Das ist tatsächlich bei beiden Vorschlägen der Fall und würde ich begrüßen. Und ich würde eine Mischung aus beiden Vorschlägen gut finden. Höhere Freibeträge, flachere Progression die aber weiter gestreckt steigt. Entweder so kalkuliert, dass am Ende in etwa das selbe Geld reinkommt durch eine starke Belastung großer Einkommen oder (und das wäre mir viel lieber) gegenfinanziert durch Umverteilung.
Wie würde denn eine negative Einkommenssteuer aussehen
Im Prinzip wie bei der Einkommenssteuer, nur dass sie unter einem bestimmten Einkommen eben negativ ist, man also Geld vom Finanzamt bekommt.
Wurde Gelegentlich als Alternative zu Sozialleistungen, Harz4, etc vorgeschlagen.Wenn man das mit einem progressiven Grenzsteuersatz versieht, hätte das im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen zB den Vorteil, dass es nicht ab einer bestimmten Einkommensgrenze abgeschnitten wird, sondern nur für jeden zusätzlich verdienten Euro verringert. Dadurch würde sich ein Zuverdienst durch Arbeit auch immer netto lohnen.
Hmmm und wenn ich 0€ Einkommen habe wo lande ich dann in deinem Modell?
Das klingt (je nach Ausgestaltung) wie eine Alternative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das sich verringert je mehr man verdient, bis man irgendwann an dem Punkt ist, dass man Steuern auf sein Einkommen zahlen muss. Klingt erstmal gar nicht so schlecht. Ich schreib mir das mal auf, das klingt wie was worüber man mal Nachdenken kann wenn man Zeit hat.
Hmmm und wenn ich 0€ Einkommen habe wo lande ich dann in deinem Modell?
Kommt auf die Ausgestaltung an. Ähnlich wie Sozialhilfe, Harz4, Bürgergeld, oder die Steuerfreibeträge muss das von der Politik festgelegt werden.
Das klingt […] wie eine Alternative zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Jain, es ist eine Art Grundeinkommen, nur halt nicht Bedingungslos.
Inwiefern profitieren reiche Leute von einem höheren Freibetrag? Hab da keine ahnung.
Wenn du den Steuerfreibetrag um einen Euro erhöhst, spart jeder davon seinem Grenzsteuersatz ensprechend. Der Grenzsteuersatz ist der Steuersatz, den du auf einen zusätzlichen Euro zu deinem aktuellen Einkommen bezahlst. Wenn du zwischen 9744€ und 14753€ an zu versteuerndem Jahreseinkommen bist, sind das 14ct, die du weniger Steuern zahlst. Wenn du aber mehr als 274.613€ hast, zahlst du 45ct weniger Steuern.
Man setzt ja nicht einfach später mit der Besteuerung ein (obwohl reiche Leute davon natürlich auch profitieren), sondern schiebt die ganze Progresseions-Kurve nach hinten, wodurch alle Steuersätze jeweils bei höheren Einkommen einsetzen.
Dadurch profitieren reiche Leute stärker von einem höheren Freibetrag als Leute mit geringerem Einkommen.
Und höhere Freibeträge + höheren Spitzensteuersatz (gerne noch einen drauf. 60% ab 150k oder so, damit man nicht Spitzenverdiener mit 60k oder so ist.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende ins Gespräch gebracht, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen und dafür erhöht werden könnte.
Der Vollständigkeit halber. Der Teufel steckt im Detail, aber im Prinzip sage ich das seit Jahren. Der aktuell ab 63.000€ greifende Satz ist hoch genug, aber eine weitere Progressionsstufe darüber wäre sinnvoll.
Ist natürlich reines Oppositionsgepolter, wenn es von der xxU kommt.
Der Finanzminister rechnete vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63.000 Euro. “Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung”,
Eine Begründung für diese steile These bleibt er aber natürlich schuldig.
Mehr abgeben müssen von dem, was man erarbeitet an den Staat als man behalten darf, hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun."
Der Finanzminister versteht Grenz- und Durchschnittssteuersätze nicht? Oder ist das doch eher die Strategie Tränendrüse?
“Erarbeitet” würde ich ab einer gewissen Höhe auch bezweifeln.
Bei all dem dürfen wir natürlich nicht die vergessen, die in der Verteilung der Einkommen aus Arbeit gar nicht auftauchen.
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Das waren ja geradezu linksradikale damals in den Parteien /s
Aber wirklich erstaunlich wie weit sich die Parteien von ihren damals sozialen Vorstellungen entfernt haben
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aBeR dAs IsT sO kOmPLiZiErT
Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.
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Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).
Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.
Eine simple “Rückkehr zum Alten” innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll. Die Geschichte, wie ich sie bisher kenne ist ungefähr die, dass die für den Abbau des Sozialstaats nötige Ideologie ohne Not “erfunden” wurde, einfach um Profite zu steigern.
Überhaupt ging es ja hier erstmal um Besteuerung, nicht um Sozialleistungen. Für wen das Steuergeld dann ausgegeben wird, ist eine andere Diskussion
In diesem Modell geht es um die Profitkrise der 70er Jahre, welche den Neoliberalen Reformen voraus ging. Leider habe ich gerade nicht Zeit und Resourcen lange zu antworten, bin akut und die nächsten Wochen recht ausgelastet, aber hier zwei Grafiken, welche die Nettoprofitrate im Zeitverlauf abbilden, ich habe die Quelle gerade nicht mehr vermerkt in typischer Schusseligkeit, aber Suchen nach “Net rate of profit vs year” oder ähnliches sollten Ergebnisse bringen.
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Wow danke für die Aufklärung. Krass, was aus der CDU und unseren Grundsätzen geworden ist
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!nominate tiefgründig
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Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen. Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat. So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
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Zwei Punkte: a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein
b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist
Es gibt doch eine weitere progressionssteuer über dem sogenannten Spitzensteuersatz von 42%, nämlich den Reichensteuersatz von 45% (ab 250k?).
Jo. Die ist halt a) zu niedrig und b) greift zu spät, weshalb sie auch zu Recht nicht als Spitzensteuersatz bezeichnet wird.
Christian Lindner versperrt sich gegen jede Änderung weil er sonst (berechtigterweise) Tür und Tor offnet für weitere sinnvolle Steuerreformen
plötzlich würde dann auch auffallen das seine Sparpolitik komplett daneben wäreMeine naive Hoffnung wäre das irgendwann ein kritischer Kommentar an jede Nachrichtenmeldung, mit Christian Lindner, angehängt wird
und nicht stumpf einfach alles was er sagt für bahre Münze genommen wirdIch finde die ungeeignete Sparpolitik fällt auch so schon auf. Er kann nur schön damit argumentieren, dass ihm ja wegen der Schuldenbremse die Hände gebunden seien
FDP sperrt sich vor Vernunft. Alles wie immer
Mit “Vernunft” wäre ich vorsichtig. Merz will die Mittelschicht entlasten? Zur Erinnerung, er glaubt selbst zur Mittelschicht zu gehören.
Gut, von Lindner hab ich nichts anderes erwartet. Aber wann wurde Merz ausgetauscht?
Keine Sorge Oppositions-Merz und Regierungs-Merz sind zwei völlig verschiedene Personen.
Finde ich ausnahmsweise mal gut. Einkommensteuer ist aktuell eh schon ein Witz und eine sinnvolle Änderung trau ich keiner Partei zu.
