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Marco #Wanderwitz zieht sich aus Protest gegen Rechtskurs unter #Kretschmer aus Sächsischer #CDU zurück und fordert Engagement gegen rechtsradikale #AfD
Immerhin konsequent? > Es kriselte also schon lange in dieser Zweckehe, nun hat Wanderwitz endgültig Schluss gemacht: In einem Brief teilte er mit, er werde nicht erneut für das Amt des Kreisvorsitzenden in Zwickau kandidieren. Er wolle »unter diesem Landesvorsitzenden« (gemeint ist Kretschmer) nicht mehr dienen und mahnt, die CDU in Sachsen täte gut daran, »die rechtsradikale AfD als absoluten Hauptgegner« vehement zu bekämpfen. Seiner Partei hält er jedoch die Treue, auch sein Mandat im Bundestag wird er behalten. [Meldung bei neues deutschland](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167817.marco-wanderwitz-schluss-gemacht.html)
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> Der gesamte Vorstand der konservativen Werteunion in Sachsen hat seinen Austritt aus der CDU- und CSU-internen Organisation erklärt. Der scheidende Vorsitzende Ulrich Link begründete das am Freitagabend mit einer Radikalisierung der Werteunion auf Bundesebene. Sie habe nicht nur den Austritt zahlreicher Mitglieder zur Folge gehabt, sondern auch die Akzeptanz in den Unionsparteien stark beeinträchtigt. [dpa-Meldung bei ntv Regional](https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Vorstand-der-saechsischen-Werteunion-verlaesst-Organisation-article23637048.html)
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> "Angesichts der aktuellen Situation im Iran werden sich die Innenminister und Senatoren der Länder gemeinsam mit dem Bund zum weiteren Vorgehen bezüglich Abschiebungen in den Iran abstimmen. Bis dahin setzt Sachsen zunächst vorübergehend Abschiebungen in den Iran weitestgehend aus", teilte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag auf Anfrage mit. Straftäter, islamistische Gefährder und Regimeanhänger würden dabei "weiterhin differenziert betrachtet und ihre Abschiebung weiterhin geprüft." [dpa-Meldung bei ntv Sachsen](https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Sachsen-setzt-Abschiebungen-in-den-Iran-voruebergehend-aus-article23636021.html)
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Immer wieder spannend, wie gerne man im Freistaat nach dem Bund ruft, wenn man - egal welcher - Verantwortung gerecht werden muss: > Man nehme das Thema Datenschutz sehr ernst, teilte die Staatskanzlei am Montag auf Anfrage mit. "Für ihre Facebook-Seite hat die Staatskanzlei die Deaktivierung der Insights-Funktion bei Facebook beantragt und ist damit bereits einer wesentlichen Forderung der Datenschutzbeauftragten nachgekommen", sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. ... > Die "Sächsische Zeitung" hatte am Montag berichtet, dass Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert nun offiziell gegen die Fanseite der Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen wolle. Ihre Behörde beabsichtige, der Staatskanzlei bis auf Weiteres das Betreiben der Facebook-Fanseite "Sachsen.de" zu untersagen, wenn sie sich weiterhin nicht an die gültige Rechtslage halte. Gleichzeitig habe die Datenschützerin angekündigt, die Staatskanzlei unter anderem wegen anhaltender Fahrlässigkeit sowie des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz zu verwarnen. ... > "Es ist wichtig, Facebook zu mehr Datenschutz zu bewegen. Den Diskurs können wir aber nicht nur den Datenschützern und Gerichten überlassen. Auch die für den staatlichen Informationsauftrag Verantwortlichen müssen sich hieran aktiv beteiligen. Hier sehen wir besonders den Bund in der Pflicht", erklärte Regierungssprecher Schreiber.
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Ob sich daraus ein Schub für die #ÖPNV-Infrastruktur im Freistaat entwickeln kann? > "Wir investieren nicht nur in den Dresdner Hauptbahnhof, sondern auch in kleinere Stationen abseits der Landeshauptstadt", betonte Bernd Koch von der Deutschen Bahn. Zudem sollen am Bahnhof #Reichenbach im #Vogtland Bahnsteige und Beleuchtung erneuert werden. In #Görlitz und #Zwickau erfolgen Arbeiten am Hallendach und die Empfangshallen sollen verschönert werden. In #Dresden Mitte sollen die Bögen unter den Bahnsteigen ausgebaut werden. Eine komplette Modernisierung steht an der Station #Mittweida (Landkreis #Mittelsachen) an. In #Glauchau (Landkreis Zwickau) modernisiert die Deutsche Bahn die Reisendeninformation. Neue Aufzüge sind an den Bahnsteigen in Markranstädt bei Leipzig vorgesehen.
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Batterie- statt Wasserstoffzüge in Sachsen
Im Leipziger Umland könnten die bisherigen Dieselzüge bald durch Akkuzüge ersetzt werden. Ein Wasserstoffantrieb konnte sich nicht durchsetzen.


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