Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.
  • @aaaaaaaaarghDeutsch
    10•2 months ago

    Die Union sollte wenigstens den Schneid haben, zu ihren Prinzipien zu stehen und dagegen zu stimmen anstatt sich nur zu enthalten.