Im Westjordanland könnten sich Siedler heute frei austoben, warnt Aktivist Guy Butavia. Sanktionen gegen einzelne von ihnen dürften nur ein Anfang sein.

Im Westjordanland könnten sich Siedler heute frei austoben, warnt Aktivist Guy Butavia. Sanktionen gegen einzelne von ihnen dürften nur ein Anfang sein.

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Vor dem 7. Oktober war die Siedlergewalt schon gravierend eskaliert, mehrere Hirtengemeinschaften wurden vertrieben. Wie kam es dazu?

Unter US-Präsident Trump hatte das Siedlungsprojekt einen Blankoscheck. Es kam so in Schwung, dass es unter Biden kaum noch zu bremsen war. Die israelische Regierung zwischen 2021 bis 2022, die nicht von Netanjahu geführt wurde, beschleunigte es dann noch mehr. Mit Netanjahus neuer Regierung sitzen die Sied­le­r*in­nen jetzt im Kabinett und können sich uneingeschränkt austoben. Ihre neue Trumpfkarte ist es, kleine Farmen zu gründen, die riesige Landstriche als Landwirtschaftsfläche beanspruchen. So werden ganze Communitys vertrieben, die palästinensische Wirtschaft wird zerstört.

Wie hat sich die Lage seit dem 7. Oktober verändert?

Die Sied­le­rin­nen sahen, dass sich ein Gelegenheitsfenster öffnete, in dem sie neue Fakten schaffen konnten. Dabei bekamen sie Rückendeckung von der Regierung. Tausende Siedlerinnen wurden formell zu Reservistinnen erklärt und sie bekamen Uniformen und Waffen. Mittlerweile kann man gar nicht mehr unterscheiden zwischen Siedlerinnen und offiziellen Soldatinnen. Ohne dass die Armee für Ordnung sorgt, schweifen die Siedlerinnen frei aus. Sie schießen, verletzen und verursachen enorme Sachschäden. Über 20 Ortschaften haben sie gänzlich vertrieben, hunderte von Menschen aus tausenden Quadratkilometern.

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Viele Deutsche sehen sich gerade auch jetzt während des Gazakriegs in erster Linie dem jüdischen Volk verpflichtet. Haben Sie dafür Verständnis?

Als ein Vertreter der dritten Generation der Holocaust­opfer betone ich immer: „Nie wieder“ muss heißen: „Nie wieder für alle“. Auch die Shoah wurde nicht nur an Jüdinnen und Juden begangen. Die Lehre muss sein, Rassismus und als Teil dessen auch Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn deutsche Schuldgefühle dazu führen, dass Prinzipien auf andere Menschen nicht angewandt werden, ist das für mich eine Verzerrung. Grundrechte darf man Menschen nicht wegnehmen.

  • @Haven5341OPDeutsch
    13•3 months ago

    „Nie wieder“ muss heißen: „Nie wieder für alle“. Auch die Shoah wurde nicht nur an Jüdinnen und Juden begangen. Die Lehre muss sein, Rassismus und als Teil dessen auch Antisemitismus zu bekämpfen. Wenn deutsche Schuldgefühle dazu führen, dass Prinzipien auf andere Menschen nicht angewandt werden, ist das für mich eine Verzerrung. Grundrechte darf man Menschen nicht wegnehmen.

    Das kann ich so unterschreiben.

  • @gnuhaut@lemmy.mlDeutsch
    4•3 months ago

    Unter US-Präsident Trump hatte das Siedlungsprojekt einen Blankoscheck. Es kam so in Schwung, dass es unter Biden kaum noch zu bremsen war.

    Es ist wahr, dass Trump sehr pro-Israel war, aber es war bei der Besiedlung auch schon vor 2016 ordentlich Schwung drin. Jüdische Siedler in der Westbank (ohne Jerusalem):

    • 2005: 249.901
    • 2010: 313.928
    • 2015: 388.285
    • 2018: 430.147

    Außerdem sehe ich überhaupt nicht, dass die Biden-Regierung irgendwas getan hat, um Israel irgendwelche Grenzen aufzuzeigen. Wo haben die denn irgendwas gebremst?

    Hab das hier gefunden vom 23. Februar 2024 (!):

    WASHINGTON (AP) — The Biden administration on Friday restored a U.S. legal finding dating back nearly 50 years that Israeli settlements in the occupied Palestinian territories are “illegitimate” under international law.

    Secretary of State Antony Blinken said the U.S. believes settlements are inconsistent with Israel’s obligations, reversing a determination made by his predecessor, Mike Pompeo, in the Biden administration’s latest shift away from the pro-Israel policies pursued by former President Donald Trump.

    […]

    It wasn’t clear why Blinken chose this moment, more than three years into his tenure, to reverse Pompeo’s decision.

    Also haben die jetzt in drei Jahren Regierung gar nicht gebremst.

    Selbst wenn die sowas jetzt sagen, wenn da keine Taten folgen, sondern stattdessen direkt vom Präsidenten Waffenlieferungen am Kongress vorbei genehmigt werden, kann doch niemand behaupten, der Biden wäre nicht ebenfalls extremst pro-Israel. War der im Übrigen auch schon immer, dazu gibt es genug Aussagen von dem von früher. Das ist doch absurdes whitewashing, so zu tun, als wäre das nur wegen und Trump und als wäre der Biden da unschuldig.