18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands.
Der Brief ist deutlich: “Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.” 18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, “die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben”.
Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. “Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf”, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). “Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!”
Entlastung werde im Bundesrat blockiert
Das mache ihn richtig sauer, so Ahlhaus. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union genau diese Entlastung im Bundesrat blockieren, nämlich das Wachstumschancengesetz. Das passe nicht zusammen.
Auch deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs einen geharnischten Brief geschrieben. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
Darin steht, dass das geplante Gesetz “ein erstes Zeichen der Zuversicht” setzen könne “für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive”. Und weil es den Mittelstand entlaste, wünsche der eine “schnellstmögliche Verabschiedung”.
“Keine verantwortungsvolle Politik”
In dem Entwurf des Gesetzes stehen beispielsweise Prämien für klimafreundliche Investitionen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Auch soll das Steuersystem an zentralen Stellen durch höhere Pauschalen und weniger Bürokratie vereinfacht werden. Eigentlich sollte das Gesetz die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, nach aktuellem Verhandlungsstand werden es eher drei Milliarden.
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder aber fürchten hohe Steuerausfälle und haben daher den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.
Für Ahlhaus ein Unding: “Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.”
[…]
Wird es auch nie werden, weil er niemals ernsthaft die Ebene tangiert, wo der reale Mittelstand überhaupt existiert. Er und seine Unionsfreunde sind für mich der Inbegriff des abgehobenen, weltfremden Berufspolitikers.
deleted by creator
Ich verstehe schon, was du meinst, aber die Interessen der oberen 1% haben für mich nichts mit der Lebensrealität der anderen 99% zu tun, die darunter leiden. Wenn zum Beispiel ein Merz das Wachstumschancengesetzt blockiert, dann tut er das, weil ihm und seinen Freunden die Erleichterungen, die so ein Gesetz mit sich bringen würde, persönlich komplett einerlei sind. Nur deshalb kann er sich ja auch auf den Pfad des dreckicken Populismus begeben, wie er das ständig tut. Wenn’s einem nicht wehtut, kann man über alles laufen, man muss nur die Augen schließen und die Nase zuhalten.