Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
www.tagesschau.de
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. “Es geht eben nicht mehr alles”, sagte er in der ARD-Talkrunde “Maischberger”. Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er “im Augenblick nicht”, sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der “Rheinischen Post” gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine “grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht”.