Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform nimmt Gestalt an: Am 6. Dezember wurden die Reformvorschläge öffentlich vorgestellt. Gleichzeitig häufen sich die Nachrichten über unzureichende stationäre Kapazitäten. Dennoch drohen die Vorschläge den Krankenhauskahlschlag nicht zu stoppen, sie werden ihn noch weiter verstetigen. Der tonangebende Berater in der Regierungskommission, Prof. Dr. Augurzky, sprach neulich in einem Interview offen davon, dass 20 Prozent der Kliniken in Folge schließen müssen. Es berichten viele Medien, auch unser Bündnis Klinikrettung wurde zitiert, zuletzt im ZDF. Aber der Skandal der systematischen Schließungen dringt nicht wirklich durch. Widersprüche werden von den Redaktionen nicht ausgeräumt oder häufig gar nicht angesprochen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen, die sich nicht über die klassischen Medien wie Fernsehen oder Zeitungen informieren. Wir wollen deswegen die sozialen Medien als weitere Informationskanäle verstärkt benutzen. **Unsere erste Wahl ist die datenschutzkonforme soziale Medien-Plattform mastodon.** Wir wollen sie ausbauen und bekannter machen. Dabei brauchen wir Ihre Unterstützung - folgen Sie uns und empfehlen Sie uns weiter: https://social.klinikretter.de/@klinikretter **Wir wissen:** Twitter, Facebook und Co. sind keine Waisenkinder und mit Vorsicht zu genießen. Alternative, gemeinnützige Plattformen wie mastodon helfen, aber reichen allein nicht aus, um den Skandal der Klinikschließungen breit bekannt zu machen. Deswegen benötigen wir auch hier Ihre Hilfe. Je mehr Menschen uns in den sozialen Medien folgen, desto größer ist die Verbreitung. Empfehlen Sie unsere Kanäle in Ihrem Bekanntenkreis! Sie finden uns hier: Twitter: twitter.com/gemeingutorg Instagram: instagram.com/klinikretter Facebook: facebook.com/klinikretter Mit Dank für die Unterstützung und freundlichen Grüßen, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für das Team von GiB **Spende für unsere Arbeit gegen Klinikschließungen** Unsere Bankverbindung: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. GLS Bank IBAN: DE20 43060967 1124229100 BIC: GENODEM 1 GLS Gemeingut in BürgerInnenhand Weidenweg 37 10249 Berlin Deutschland

**Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution.** Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. Die angekündigte „Überwindung des Fallpauschalensystems“ und eine “dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung” sind nach wie vor nicht in Sicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir eine tatsächliche Reform statt Etikettenschwindel: - Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit - Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot - Stopp der Privatisierung - Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems - Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung - Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus - Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung **Unsere Erklärung und Forderungen im Wortlaut sind hier zu finden:** https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-04_Erklaerung_von_9_Initiativen_zu_Krankenhausfinanzierungsreform.pdf- -

Mit den Themen: Freude in Cherson – Befreite Stadt nach der Rückeroberung; Sieg in Nevada – Demokraten behalten Macht im Senat; **Kliniksterben in Deutschland – Reformbedarf im Gesundheitswesen. (Minute 20:44)**

**„Hebammen waren ein wichtiger Teil meiner Schwangerschaft, sowohl vor, als auch nach der Geburt. Es ist mir wichtig, dass auch andere Menschen weiterhin diese Versorgung erhalten.“** Am 20. Oktober 2022 wurde von der Regierung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass ab 2025 nur noch qualifizierte Pflegekräfte, die der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt werden, im Pflegebudget berücksichtigt werden. Diese Gesetzesänderung hat eine gravierende Folge: so muss medizinisches Fachpersonal anderweitig von den Krankenhäusern finanziert werden. Betroffen sind Physiotherapeuten / Ergotherapeuten / Logopäden / Heilerziehungspfleger und weitere Berufsgruppen. Besonders hart trifft es insbesondere die Geburtshilfe: so sind Hebammen und Entbindungspfleger ebenfalls nicht mehr im Pflegebudget berücksichtigt. Wir fordern eine Änderung des GKV Finanzierungsgesetzes und die entsprechende Berücksichtigung von Hebammen und anderem medizinischem Fachpersonal! Wir fordern die Bundesregierung auf, Hebammen in Kliniken weiterhin im Pflegebudget zu unterstützen! Frauen brauchen Hebammen in Kliniken bei der Entbindung und danach! Diese wichtige Aufgabe kann keinesfalls von anderweitigem Pflegepersonal oder Ärzten übernommen werden. Die Kreißsäle sind bereits jetzt überfüllt. Eine weitere Schließung von Geburtshilfe - Kliniken würde das System noch mehr überlasten und Schwangere vor weitere große Probleme stellen. An die Bundesregierung: Das GSV Finanzstabilisierungsgesetz wird gravierende Folgen für die Geburtshilfe in Deutschland haben: Auf den Wochenbettstationen werden Hebammen gekündigt werden, da diese Stellen nicht mehr refinanziert werden. Diese Hebammen sind jedoch essenziell für eine qualitative Betreuung von Frauen und Neugeborenen. Stattdessen werden reguläre Pflegekräfte eingesetzt, die nicht für Betreuung von Schwangeren und Neugeborenen ausgebildet sind. Dies hat einen massiven negativen Einfluss auf die Versorgungsqualität. Für eine komplikationslose Geburt und Nachsorge ist die Betreuung durch eine Hebamme unerlässlich. So ist nach § 4 II HebG die Wochenbettverlaufskontrolle nur den Hebammen vorbehalten. Warum? Weil Hebammen die entsprechenden Kenntnisse durch ihre Ausbildung und tägliche Arbeit haben und dadurch frühe Komplikationen erkennen. Wir haben bereits einen Fachkräftemangel in den Krankenhäusern. Dieser wird nun durch dieses Gesetz verschärft. Nun soll das bereits überlastete, durch die Pandemie gebeutelte Pflegepersonal die Mammutaufgabe der Betreuung der Wochenbettstationen ohne jegliche Zusatzqualifikation übernehmen? Die Ausbildung neuer Hebammen ist durch die Gesetzesänderung ungewiss. So sieht die Hebammenausbildungsverordnung vor, dass HebammenschülerInnen auf Wochenbettstationen durch eine Hebamme angeleitet werden. Wer übernimmt diese Funktion, wenn diese Stellen jedoch abgebaut werden? Die Ausbildung von neuen Fachkräften wird damit deutlich erschwert bzw. verhindert. Langfristig werden immer mehr Krankenhäusern ihre Geburtshilfe schließen. Das zeigt auch die Statik des Deutschen Hebammenverbandes. So gab es 1991 noch 1186 Krankenhäuser mit Geburtshilfe. 2018 waren es nur noch 655. Das ist ein Rückgang von mehr als 40%. Und das trotz mittlerweile steigender Geburtenzahlen. Wo sollen Frauen in Zukunft ihre Babys gebären? Ohne jegliche qualifizierte Betreuung? Unser Gesundheitssystem wird kaputt gespart. Die Geburtshilfe ist generell keine gewinnbringende Abteilung. Jetzt werden auch noch die Hauptbeschäftigten der Geburtshilfe, nämlich die Hebammen, nicht mehr für die Vor- und Nachsorge aus dem Pflegebudget finanziert. Damit steht die Geburtshilfe in sehr vielen Krankenhäusern vor dem Aus. Viele Frauen sind bereits verzweifelt, weil ihre Kreißsäle und Wochenbettstationen überfüllt sind. Schwangere werden im Voraus bei Kliniken wegen Überlastung abgelehnt. Schwangere haben bereits Probleme beim Finden einer Hebamme für die Wochenbettbetreuung zuhause. Umso wichtiger ist doch eine qualitativ hochwertige Betreuung nach der Geburt im Krankenhaus. Wie soll das gewährleistet sein, wenn immer mehr Kliniken ihre Geburtshilfe schließen? Durch die fehlende Unterstützung des Staats wird Geburthilfe zum Profitgeschäft. Eine Geburt im Krankenhaus und eine Betreuung danach durch eine qualifizierte Hebamme sollte kein Luxus sein. Sie sollte ein Grundrecht für jede Frau sein! Die Arbeitsbedingungen für Hebammen müssen sich wieder verbessern und sie müssen als notwendiges medizinisches Pflegepersonal im Pflegebudget eingeschlossen werden. Genauso wie andere essenzielle Berufsgruppen in Krankenhäusern. Wir fordern daher die Überarbeitung des GKV-Finanzstabilisieribgsgesetzes.