Die Legalisierung von Cannabis ist eine fundamentale Änderung in der deutschen Drogenpolitik. Was sich mit dem neuen Gesetz ändert - die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • @SamsonSeinfelder
    link
    fedilink
    194 months ago

    Ist es fix, dass die Legalisierung zum 1. April in Kraft tritt?

    Nicht ganz. Grundsätzlich benötigt das Gesetz keine Zustimmung durch den Bundesrat. Die Länderkammer kann aber trotzdem den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnte sie die Legalisierung nicht stoppen, aber zumindest verzögern. Das CSU-geführte Bayern hat bereits angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

    Immer Bayern. Egal welcher progressive Vorschlag es ist: Es ist immer Bayern.