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Der Bundesrat hat dem Gesetz für das Neun-Euro-Ticket zugestimmt. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Nutzerinnen und Nutzer können damit im öffentlichen Nahverkehr für neun Euro im Monat reisen. …
Seit dem Ukraine-Krieg wird in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt diskutiert. Die Finnen haben sich nun für einen sofortigen Aufnahmeantrag ausgesprochen ……
Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig…
„Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist ein Satz, den ich nie verstehen werde. Dieser Satz fällt immer dann, wenn es in Diskussionen über staatliche Überwachung geht. Der Staat darf zwar vieles wissen, gerade im Bereich der Verbrechensbekämpfung, aber es hat nach meiner Auffassung eine klar definier…
Tja, Schweden wird sicher folgen. Er hat genau das erreicht, was er verhindern wollte.