Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie weit Deutschland gehen will, zeigt ein geheimes Positionspapier.
  • @nachtigallA
    2•2 years ago

    Gibt’s eigentlich schon Vermutungen, wie die Ampel sich zu solchen Themen positioniert? Grüne und FDP haben ja zumindest in der Opposition sich dagegen ausgesprochen.