Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

Ein Ende der Cannabis-Prohibition ist in Sicht – doch wie genau die Gesetzeslage in Zukunft aussehen wird, ist in vielen Detailfragen noch offen. Klarheit kommt womöglich an diesem Mittwoch, wenn das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur Legalisierung verhandelt, der aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kommt.

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Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte. In der jetzigen Fassung sei das Gesetz zu „kleinteilig“ und damit keine Entlastung von Justiz und Polizei, da die vielen Regeln zu Cannabis-Clubs wieder kontrolliert und geahndet werden müssten.

Auf der anderen Seite lehnte auch der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs, der die Interessen von Cannabis-Anbauvereinen vertritt, den Entwurf „als verfassungswidrig, überstreng und vermeidbar kompliziert“ ab.

Die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium könnte sich im Kabinett noch ändern. Sollten sich die Mi­nis­te­r*in­nen am Mittwoch einig werden, müsste der Bundestag dem Gesetz noch zustimmen. Ende 2023 könnte es in Kraft treten.

  • @teichflamme@lemm.ee
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    2411 months ago

    Ich finde die Kritik berechtigt, dass es sehr kleinteilig und übermäßig reglementiert ist.

    Ich finde es allerdings auch besser als den Status Quo.

    Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.

    • @Haven5341OP
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      2911 months ago

      Ich schließ mich dir prinzipiell an, aber dass z.B. Cannabisvereine 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt sein müssen ist doch einfach nur noch ein Witz. Zum einen ist die Mietlage so, dass man nicht die freie Auswahl hat und zum zweiten habe ich mal hier bei uns nachgeschaut: Rein rechtlich würde es dann hier bei mir exakt 0 (in Worten: Null!) Cannabisvereine geben.

      Ich verstehe das sowieso nicht. Warum zum Teufel sollen die Vereine 250 Meter von der Kita entfernt sein?`Ich darf nicht im Verein konsumieren und der Verein ist für Minderjährige sowieso gesperrt. Warum spielen da also irgendwelche 4-jährigen überhaupt eine Rolle?

      Ich schließe mich da einigen Kritikern an. Aus Angst vor der Reaktion der Konservativen droht das alles zu Tode reguliert zu werden.

      • AggressivelyPassive
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        2111 months ago

        Zumal: warum darf genau gegenüber einer Schule Alkohol verkauft werden?

        Bei mir gibt’s eine Ecke, da ist literally 20m von der Tür der Grundschule entfernt ein Laden für Edelschnaps und Zigarren. Das ist ok, aber Cannabis nicht?

      • @teichflamme@lemm.ee
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        1411 months ago

        Da sind wir doch ganz einer Meinung. Aber besser mal was nicht optimales machen als noch 2 Jahre rumeiern bis die Union wieder regiert.

        Der Entwurf hat so schon lächerlich lange gedauert für ein Thema bei dem sich tatsächlich mal alle in der Koalition einig zu sein schienen.

      • @neutronst4r@beehaw.org
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        -7
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        11 months ago

        Und ich finde das Rauchen allgemein nicht genug reguliert ist. Zigaretten sind schon widerlich und vielen ist es ganz einfach scheißegal, wenn sie mit ihrem Qualm Leute belästigen. Cannabis ist noch schlimmer. Es stinkt als würde jemand einen alten Teppich verbrennen. In einer Stadt leben nun mal Leute auf engem Raum aufeinander, wenn es dir nicht gefällt, zieh halt aufs Land.

        Ich hätte gerne Abstand für jegliche Form von Rauchen wo widerlicher Qualm von Dritten eingeatmet werden könnte. Über die Distanz kann man sicher verhandeln.

        • @Frittiert
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          11
          edit-2
          11 months ago

          Vielleicht solltest du eher aufs Land ziehen?

          Menschen machen Dinge. Menschen sind laut, Menschen stinken, Menschen fahren Auto, Menschen rauchen, Menschen essen geruchsintensive Mahlzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln.

          Jetzt kann ich entweder fordern, dass Menschen alle diese Dinge in meiner direkten Umgebung zu unterlassen haben weil ich mich belästigt fühle, oder ich akzeptiere eben, dass Menschen Dinge tun, die mir persönlich manchmal missfallen.

          • @neutronst4r@beehaw.org
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            -311 months ago

            Interessant wie du viele Dinge aufzählst, die bereits stark reguliert sind um deinen Standpunkt zu untermauern. Nur beim Rauchen, was stark gesundheitsschädigend ist soll ich auf einmal Rücksicht nehmen, obwohl Regulierung in anderen Bereichen üblich ist?

            Essen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist im allgemeinen nicht gestattet. Für Lautstärke gibt es Regeln sowohl für Autos, Motorräder, als auch Menschen. Und wenn ein Mensch wirklich bestialisch stinkt, kannst du auch die Polizei rufen und die gibt dem nen Platzverweis. Geht aber komischerweise nicht, wenn 10 Leute vor nem Eingang zu einem Gebäude stehen und qualmen.

            Aber beim Rauchen? Muss ich hinnehmen, weil… ja warum eigentlich? Achja, historische Nachwehen der politischen und gesellschaftlichen Manipulationen der Tabaklobby und der daraus resultierenden Akzeptanz in der Bevölkerung. Rauchen ist ja cool und so.

            • @Frittiert
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              311 months ago

              Weiß ja nicht wo du so lebst, aber in meiner Welt halten sich Menschen nicht immer an alle Regeln, und das ist gut so.

              Egal wie stark man irgendwas reguliert, egal was für Strafen man ausspricht, manche Leute interessieren sich einfach nicht dafür.

              Ich empfinde sogar ein bisschen Mitleid mit Menschen, die sich starr an Regeln halten.

              Ob jetzt jemand stinkt, laut ist oder mich auf irgendeine regelwidrige Art stört - dann gehe ich halt weg, statt mich aufzuregen und auf Regeln zu pochen. Das ist für alle Beteiligten entspannter, und ich muss mich nicht über die bösen nervigen Regelbrecher aufregen.

              Gilt natürlich nur für so kleine Unannehmlichkeiten wie die genannten. Leben und leben lassen. Oder halt aufs Land ziehen :)

        • Spzi
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          1111 months ago

          Kann ich verstehen. Ich finde vor allem das Raucherspalier vor den Eingängen größerer Gebäude sehr fragwürdig.

          Allerdings: In den Cannabisvereinen darf nicht konsumiert, also auch kein Cannabis geraucht werden. Somit hilft die Abstandsregelung auch nicht bei deinem Anliegen.

        • @ttk
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          711 months ago

          Naja, leider erlaubt das Gesetz nicht die Abgabe von Edibles

        • @Nacktmull@lemm.ee
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          411 months ago

          Du solltest ernsthaft über einen Umzug aufs Land nachdenken. Die Stadt ist ganz offensichtlich nicht dein Freund …

        • @carbonicnoodle
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          211 months ago

          Ich finde es auch Schade, dass in der Diskussion der Fokus nur auf dem Rauchen von Cannabis liegt und man sich nicht an Edibles getraut hat. Das wäre gesundheitspolitisch viel besser gewesen. Habe meinen Vater durchs Rauchen verloren und nun hat die Schwiegermama sich erfolgreich zum Lungenkrebs geraucht. Alles nicht schön.

          Tldr: Leute, backt Kekse. Oder macht Tee. Oder Ramennudeln…

    • @Aldileon
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      1111 months ago

      Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.

      Nein das wurde so kleinteilig reguliert (250m um Schulen+Kindergärten etc), damit auch ja keiner Munition gegen das Gesetzt hat a la “aber die Kinder!!!1!!”

      • @teichflamme@lemm.ee
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        511 months ago

        Ich meinte das im Bezug auf den kommerziellen Aspekt.

        So wie ich das verstanden hatte, konnte man wegen der EU nicht einfach Läden erlauben, die das Zeug verticken sondern hat diese bescheuerte social club Regelung.

    • @Hephoh2
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      411 months ago

      Inzwischen sollte es in der EU doch etwas Support geben. Spanien, Portugal, Niederlande, Brexit, …

      • Ooops
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        1111 months ago

        Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.

        Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.

      • AggressivelyPassive
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        411 months ago

        Das sind aber andere Konstruktionen. Cannabis ist nirgendwo legal, sondern nur entkriminalisiert. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.

        Es gibt da auch noch einige andere, völkerrechtliche Abkommen. Dadurch wird das echt nicht so einfach.

        Und da Lauterbach ja kein provisorisches Zwischengesetz machen wollte, bleibt eigentlich nur diese Lösung.

        • @Aldileon
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          411 months ago

          Nur EU wäre kompliziert zu umgehen. Das andere kann man easy austreten wie es Canada z.B. gemacht hat

      • @AntonMuster@discuss.tchncs.de
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        311 months ago

        Spanien, Portugal, Niederlande

        Malta, Luxemburg, Tschechien, Italien, Kroatien, Estland, Slowenien und nicht zuletzt die Schweiz. Gibt echt wenige Länder in der Nähe, die restriktiver sind. So sehr ich die EU schätze, in manchen Bereichen übertritt sie mMn massiv ihre sinnvollen Befugnisse.

  • @AntonMuster@discuss.tchncs.de
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    Deutsch
    1111 months ago

    Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte.

    Wie soll das auch funktionieren, wenn keine vernünftigen legalen Beschaffungswege geschaffen werden? Man muss schon ziemlicher Idealist sein, um sich unter der drohenden Gefahr einer schwarz-braunen Regierung in einem Club als Kiffer registrieren zu lassen.
    Wenn es bei den angestrebten Regulierungen überhaupt ansatzweise genug Clubs gibt.

  • Geizeskrank
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    Deutsch
    1011 months ago

    Ich würde gern wissen, wie es am Ende für Polizisten und Soldaten selbst aussieht, denn da steht neben dem normalen Gesetz noch das Disziplinarrecht, welches Cannabiskonsum explizit verbietet.

    • Ooops
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      411 months ago

      Mein erster (Laien-)Gedanke wäre, dass das so bisher nur funktioniert, weil die Gesetzeslage eben so ist wie sie zur Zeit ist.

      Mit der Legalisierung sollte sich gegen den Punkt des Diszplinarrechts klagen lassen…

    • @ttk
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      111 months ago

      Schau in den Gesetzentwurf. Da wird das afair erwähnt